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Gottes Gen
Koran und Evangelium im religiösen Palaver
Suizidhilfe - Wo das Recht versagt
Minarette - Ein Abschied von westlichen Werten
Burka - Über Religionsfreiheit und Toleranz

> Dass der Bau von Minaretten verboten ist, unabhängig davon, wo sie stehen sollen, welche muslimische Gemeinschaft ein Minarett errichten möchte, woher das Geld dafür kommt. Und natürlich unabhängig davon, ob es Muslime aus Bosnien oder Saudiarabien sind oder ob es sich um Sufis oder Dshihad-Prediger handelt. Das Verbot gilt absolut. So ist nun mal der Wille der Schweizer Stimmbürger.

> Dass verurteilte und als nicht therapierbar eingestufte Sexual- oder Gewaltverbrecher nach Verbüssung der Strafe lebenslänglich verwahrt bleiben müssen, unabhängig davon, ob sich die Persönlichkeit des Verwahrten entwickelt und wandelt, oder ob sie alt und krank und vielleicht als ungefährlich neu beurteilt werden könnte. Keine Gnade! So ist nun mal der Wille des Schweizer Souveräns.

Die verlorene Ehre

Wer kann das verstehen? Wer hätte solches von einer Musterdemokratie erwartet, als die die Schweiz weitherum angesehen wird? Sich selbst sieht die Schweiz gerne als Lehrmeisterin, die den andern Europäern vormacht, was die Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen sein soll. Ist sie wirklich Vorbild?

Zwar ist es richtig, dass das System der direkten Demokratie von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund ein Höchstmass an Mitsprache und Mitwirken in öffentlichen Angelegenheiten gewährleistet. Das ist natürlich wünschenswert.

Die addierten Widersprüche

Die direkte Demokratie führt aber in manchen Fällen zu Entscheiden, welche den tragenden Prinzipien krass widersprechen, auf denen sie selber fusst: Freiheit, Rechtsgleichheit, Gleichbehandlung, Solidarität, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und was der Grundrechte mehr sind.

Bereits auf der Gemeindeebene lassen sich leicht Mehrheiten für einen steuerkräftigen Ausländer oder Unternehmer finden, der in einer Landschaftsschutz-Zone bauen will. Es wird einfach per direkt demokratischen Mehrheitsentscheid "umgezont".

Auch das Gegenteil kommt vor: Ein happiges Stück vom letzten grossen Weinberg in meiner Gemeinde ist vor Jahren als Baulandreserve bestimmt worden. Inzwischen hat sich aber das Gefühl für die Umwelt geschärft. Viele begannen zu bedauern, dass nun im Weinberg gebaut werden dürfe.

Deshalb kam eine Bürgerinitiative zustande, um den Weinberg intakt zu halten. In der Gemeindeversammlung scheiterte die Initiative. Aus einem schlichten Grund. Die "Rückzonung" hätte die Gemeinde eine horrende Entschädigung an die Eigentümer gekostet. So kommt es, dass leicht durchschaubare egoistische private und finanzielle Interessen direktdemokratisch abgesegnet werden können. Man muss bloss die Interessen gegeneinander ausspielen. Erklären lässt sich leicht, verstehen ist schwieriger!

Erklären und Verstehen

Mehrheitsentscheide wie das Volksmehr für die Antiminarettinitiative lassen sich erklären, aber nicht verstehen. Sie widersprechen einem zeitgenössischen, universal-menschlichen, zivilen Rechtsempfinden, wie es in Menschenrechts-, Grundrechts- und Völkerrechtserklärungen festgeschrieben ist. Es ist daher leicht verständlich, dass andere europäische Demokraten am Schweizer Modell zu zweifeln beginnen. Der Mythos des direktdemokratischen Volkswillens und die demokratische Realität sind zwei verschiedene Dinge.

Eine zivilisierte Demokratie stellt weder Einzelpersonen noch politische oder religiöse Minderheiten unter Pauschalverdacht und Pauschalverurteilung. Sie nimmt sich die Mühe, jeden einzelnen Fall abwägend im Rahmen der von Verfassung und Rechtsordnung gesetzten Regeln zu beurteilen. Desgleichen hütet sie sich vor Lockprivilegien für reiche Steuerzahler, Geldanleger, Investoren. Diese können leicht die elementaren Prinzipien der Gleichheit und Solidarität verletzen, indem sie Standortvorteile gegeneinander ausspielen. Oft zulasten eines fairen Wettbewerbs.

Wenn der Kompass versagt

Hat die direkte Schweizer Demokratie hat ihren Kompass verloren? Die Schweiz kennt Instanz, welche die Kompatibilität von Gesetzesvorlagen und Initiativen mit Menschen- und Grundrechten sowie mit der Verfassung politisch unabhängig überprüfen kann. Die Schweiz hat keine Verfassungsgerichtsbarkeit, es sei denn die Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg, also vor den von den Patrioten verpönten „fremden Richtern“.

Wo kein Kompass ist, kann er auch nicht versagen.

Normalerweise erwarten Demokraten von ihren gewählten Parlamentariern, dass sie sich dem Gemeinwohl verpflichten, das heisst weitsichtiger, klüger und unabhängiger denken und entscheiden als die Interessenvertreter, die Lobbyisten, die Werber und Public-Relations-Manager oder auch die Quotenjäger der Boulevardmedien.

In der direktdemokratischen Schweiz verhält es sich anders: Ein Volk, das immer das letzte Wort hat, kann die klügste Politik desavouieren. Wen wundert es, dass die direkte Demokratie antielitäre und antiintellektuelle Stimmungen erzeugt, in deren Sog sogar gewählte Parlamentarier geraten können. Gewisse verhöhnen die "Classe politique", der sie selber angehören, im Namen des "Volkes".

So kommt es, dass in der direkten Schweizer Demokratie eine in sich widersprüchliche Mehrheit über Minderheiten bestimmen kann. Die Mehrheit, zum mythischen "Volkswillen" stilisiert, kann mithin souverän und skrupellos bestimmen, was gelten muss. Die Macht des Volkswillens besteht aber in der Vereinfachung und Verallgemeinerung, ähnlich wie die Macht der Boulevard-Medien aus den Schlagzeilen kommt. Der Begriff „Demokratie“ ist hingegen in sich selbst ein differenzierender, pluralistischer, der ja gerade der Mythisierung des Volkswillen widerspricht.

"Deus lo vult"

Mit dem Slogan "Deus lo vult" zogen die Kreuzritter im Hochmittelalter in den Heiligen Krieg gegen den Islam. Unter dem gleichen Motto vernichteten und plünderten die spanischen Eroberer die mittel- und südamerikanischen Hochkulturen. Mit dem Slogan "Das Volk will es" mobilisierten Islamgegner einen heiligen christlichen Zorn gegen den Bau von Minaretten. So als ob wir immer noch unter der theokratischen Gesellschaftsordnung des Mittelalters lebten.

Was aber ist das, der "Volkszorn", unter demokratischen Verhältnissen?

Genau betrachtet, entstehen direktdemokratische Stimmenmehrheiten bei Initiativen und Referenden gegen Gesetze aus einem Konglomerat von widersprüchlichen Meinungen, Motiven, Emotionen, Interessen, partei-politischem Kalkül und einer unterhaltungsindustriell aufbereiteten Tagesaktualität, Infotainment genannt.

In diesem Konglomerat neutralisieren sich die widersprüchlichen Elemente nicht. Sie addieren sich vielmehr zur Stimme des "Volkes". Die Parlamentarier, die eigentlich berufen wären, allseitig gerecht, lösungsorientiert und pragmatisch zu handeln, sind demgegenüber machtlos, da sie allemal vom "Volkswillen" desavouiert werden können. Der "Volkswille" kann ihre besten politischen Kompromisse verschmähen.

Die Macht eines Mythos ...

Der Trugschluss ist aber, dass solche Mehrheiten als souveräne Willensakte einer willenstarken Nation verstanden werden sollen. Eine heterogen zusammengesetzte Stimmenmehrheit taugt aber nicht als Subjekt eines homogenen Willens. Sie ist gar kein Subjekt. Wie sollte unter diesen Umständen aus einer zersplitterten Mehrheit von Ja- oder Nein Stimmen, ein kluger, stimmiger Volkswille abgeleitet werden? Wer kann das verstehen?

Genau betrachtet, erweisen sich "Volk", "Souveränität", "Volkswille" als Mythen, als "Grosserzählungen", die aus uralten Zeiten stammen können, aber auf die moderne Wirklichkeit nicht ungeprüft zutreffen. Die Macht der direkten Demokratie ist die Macht seiner Mythen. Mythen vereinfachen, verallgemeinern die differenzierte, konkrete, mühsame Wirklichkeit.

… und seiner Prediger

Die Macht der Mythen-Prediger liegt darum nicht in ihren Argumenten, nicht in ihrer Vernunft, nicht in ihrer Volksnähe. Sie liegt in ihrem mythischen Bekenntnis zu Gott und Heimat, Volk und Vaterland. Diese Lektion hat Pfarrerssohn Christoph Blocher, der wohl bekannteste Schweizer Volkstribun, der Gründer und massgebende Mentor der "Schweizerischen Volkspartei" (SVP), wohl schon mit der Muttermilch mitbekommen.

Das Ansehen der direkten Schweizer Demokratie als die beste in Europa und weltweit beruht auf einem brüchigen Mythos. Es stimmt zwar, dass die Schweizer Demokratie ihren Bürgern ein Höchstmass an Mitsprache und Mitbestimmung, sowie direkte Regierungs- und Parlamentskontrolle einräumt, sowohl auf der Ebene der Bürgergemeinden, der Kantone als auch des Bundes.

Dass aber die Schweizer Mehrheiten vernünftiger, klüger, weitsichtiger entscheiden, ist nicht garantiert. Auch direktdemokratische Mehrheiten können destruktiv wirken, ungerecht, kurzfristig manipuliert von Meinungsmachern. In dieser Hinsicht sind die Mehrheiten für die Ausschaffungsinitiative, die Anti-Minarettinitiative, die Verwahrungsinitiative usw. bezeichnende Beispiele.